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Es ist das gute Recht aller Ratsmitglieder,

im Rat zu allen Dingen von Interesse mündliche oder schriftliche Anfragen an die Verwaltung zu richten. Hier einige unserer schriftlichen Anfragen aus dieser Ratsperiode:

Anfrage in Sachen "Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge"

Im Namen unserer Samtgemeinderatsfraktion hat Wolfgang Becker-Portele die Anfrage gestellt, ob die Samtgemeinde oder der Landkreis über die Möglichkeit nachdenken, für die hier ansässigen Flüchtlinge eine Gruppenhaftpflichtversicherung abzuschließen. Der in der Anfrage genannte Artikel aus dem Weser-Kurier vom 07.04.2016 findet sich hier.

Status: Die Samtgemeindeverwaltung hat mitgeteilt, dass primär der Landkreis für diese Frage zuständig wäre. Dieser habe sich jedoch gegen eine solche Versicherung entschieden. Alle übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis Verden würden ebenfalls keine Versicherung abschließen. Dem schließe sich die Samtgemeinde Thedinghausen an. Ein in Versicherungsfragen sachkundiges Ratsmitglied wies darauf hin, dass bei neueren Haftpflichtversicherungsverträgen die eigene Versicherung den Schaden reguliert, wenn der Verursacher nicht versichert ist bzw. nicht zahlt und Klage eingereicht wurde.

Anfrage in Sachen Umbau "Haus auf der Wurth" zum Nachbarhaus

Status: Die Anfrage wurde zur Beantwortung in der Ratssitzung am 20.07.2015 gestellt und dort auch umfassend beantwortet. Demnach ist mit einer Inbetriebnahme erst in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu rechnen.

Anfrage im Rat Thedinghausen zu den geplanten Erdgasbohrungen in Intschede

Status: Die Anfrage wurde in der Ratssitzung am 24.04.2013 vom Gemeindedirektor Schröder ausführlich beantwortet. Die Antwort findet sich auf den letzten vier Seiten des Protokolls der Ratssitzung.

Anfrage bezüglich der Erweiterung eines Schweinemaststalles an der Landwehrstraße in Wulmstorf

Status: Die Antwort auf unsere Anfrage wurde dem Protokoll der Bauausschussitzung vom 14.01.2013 beigefügt. Sie findet sich im Anhang auf den Seiten 8 - 10 des pdf-Dokuments.

 

Gegenwärtig sind alle Termine wegen der Corona-Krise ausgesetzt!

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